Satzung des Freundeskreis Prinzengarten Ettenheim

§ 1 Name und Sitz

Der „Freundeskreis Prinzengarten Ettenheim e.V.“, nachstehend Freundeskreis genannt, hat seinen Sitz in Ettenheim und ist beim Amtsgericht Ettenheim in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck und Ziel

  1. Der Freundeskreis verfolgt ausschließlich und unmittelbar selbstlos gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“. Zweck des Vereins ist die Förderung kultureller Ziele. Er fördert und unterstützt die Nutzung, Gestaltung und Pflege des Ettenheimer Prinzengartens, der in der Trägerschaft der Stadt steht, fördert und pflegt die Gartenkultur "im Sinne der denkmalpflegerischen Erhaltung" durch finanzielle Zuwendungen. Er verfolgt seine Ziele durch Publikationen aller Art und Breitenarbeit in der Öffentlichkeit sowie durch kulturelle Veranstaltungen. Er fördert in diesem Sinne den Ausbau des Pflanzenbestandes und der Pflanzensammlungen sowie die Flächengestaltung und Weiterentwicklung des Prinzengartens.

  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Der Beitritt ist der Geschäftsstelle des Freundeskreises schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Er wird durch die Geschäftsstelle bestätigt.

§ 5 Ehrenmitglieder

Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Ernennung setzt voraus, dass sich die betreffende Person um den Freundeskreis oder die Förderung seiner Ziele hervorragende Verdienste erworben hat.

§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:
  1. durch den Tod.
  2. bei juristischen Mitgliedern durch Auflösung.
  3. durch schriftliche Kündigung spätestens drei Monate vor Jahresende bei der Geschäftsstelle.
  4. durch Streichung, wenn ein Mitglied mit der Beitragszahlung mehr als ein Jahr in Verzug ist und trotz zweifacher schriftlicher Aufforderung seiner Beitragspflicht nicht nachkommt.
  5. durch Ausschluss auf Beschluss des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit in geheimer Abstimmung, wenn
    1. eine ehrenrührige Handlung bewiesen ist.
    2. das Mitglied eine den Freundeskreis oder seine Ziele schädigende Haltung einnimmt. Dem betroffenen Mitglied ist bei Maßnahmen nach §§ 4 und 5 Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung zu geben. Der Vorstand entscheidet unter Abwägung etwaiger Einwendungen des Mitglieds endgültig über den Ausschluss.

Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit das bisherige Mitglied nicht von seinen vor dem Ausscheiden entstandenen und entstehenden Verpflichtungen und gibt ihm keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen oder auf Erstattung bereits gezahlter Beiträge bzw. etwaiger Zuwendungen an den Freundeskreis.

§ 7 Pflichten und Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied ist an die Satzung des Freundeskreises gebunden. Jedes Mitglied hat das Recht, schriftlich Anträge zu stellen und nach Aufforderung in der Mitgliederversammlung vorzutragen. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, wählbar sind alle natürlichen Mitglieder.

§ 8 Beitrag

Der Freundeskreis erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Einzelnen Mitgliedern oder Mitgliedergruppen (z.B. Studenten) kann unter besonderen Bedingungen Beitragsermäßigung gewährt werden. Entsprechende Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit durch die Mitgliederversammlung zu fassen.

§ 9 Organe des Freundeskreises

Organe des Freundeskreises sind:
  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

§ 10 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer sowie mindestens fünf Beisitzern. Sie werden auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

  2. Aufgabe des Vorstandes ist es, die ihm aus der Satzung erwachsenden Aufgaben wahrzunehmen, insbesondere
    1. die Grundzüge der Arbeit des Freundeskreises zu bestimmen,
    2. die Mitgliederversammlung vorzubereiten und durchzuführen,
    3. den Haushaltsentwurf zu erstellen,
    4. die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen und dabei für die Einhaltung des Haushaltsplanes zu sorgen.

  3. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich, zusammen. Ein Vertreter der Stadt ist als beratendes Mitglied einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind.
    In dringenden Fällen kann der Vorstand seine Beschlüsse auf schriftlichem oder telefonischem Wege fassen. Sprecher von Arbeitskreisen oder mit besonderen Aufgaben beauftragte Mitglieder nehmen auf Einladung an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil.

  4. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten den Freundeskreis im Sinne des § 26 BGB je einzeln. Sie sind an die Beschlüsse der Organe des Freundeskreises gebunden.
    Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen des Freundeskreises.

§ 11 Mitgliederversammlung

Eine Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 BGB wird einmal jährlich oder zum Zwecke der Auflösung des Freundeskreises einberufen. Der Vorstand kann weitere Versammlungen anberaumen. Ein Drittel der Mitglieder kann beim Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung fordern. Die Frist für die schriftliche Einladung beträgt zwei Wochen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 1 Woche vor dem Termin bei der Mitgliederversammlung beim Vorsand zu stellen. Die mit der Einladung ergangene schriftliche Tagesordnung kann durch Beschluss der Versammlung erweitert werden. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.

Der Mitgliederversammlung obliegen:
  1. die Wahl und Entlastung des Vorstandes,
  2. die Wahl von zwei Kassenprüfern,
  3. die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
  4. die Festsetzung des Haushaltsplanes,
  5. die Entgegennahme des Jahresabschlusses,
  6. die Beschlussfassung über sonstige Vorlagen des Vorstandes und Anträge der Mitglieder. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittel-mehrheit.

§ 12 Sitzungsniederschriften

Über alle Sitzungen und Versammlungen der Organe des Freundeskreises sind Niederschriften zu fertigen, in denen die wesentlichen Vorgänge, insbesondere Anträge und die gefassten Beschlüsse niedergeschrieben werden. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 13 Ehrenamtliche Tätigkeit

Die Mitglieder aller Organe des Freundeskreises sind ehrenamtlich tätig. In besonderen Fällen können Mitglieder im Rahmen der Erledigung besonderer Aufgaben entstehenden Unkosten erstattet werden. Die Höhe der Unkostenerstattung wird vom Vorstand festgelegt.

§ 14 Auflösung des Freundeskreises

  1. Die Auflösung des Freundeskreises kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Bei der Einberufung der Mitgliederversammlung muss darauf hingewiesen werden, dass die Auflösung des Freundeskreises auf der Tagesordnung steht. Zu dieser Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied schriftlich mit mindestens einmonatiger Frist einzuladen. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen beschlussfähig. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.

  2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen der Stadt Ettenheim zur Verwendung im Sinne der Ziele des Freundeskreises anheim.

  3. Nach beschlossener Auflösung des Freundeskreises bleibt der Vorstand so lange in Tätigkeit, bis das Vermögen des Freundeskreises vollständig liquidiert ist.

    Die vorstehende Satzung wurde in der Gründerversammlung in Ettenheim am 17.09.2001 beschlossen.

    Vorstehende Satzung wurde am 6.11.2001 in das Vereinsregister für den Amtsgerichtsbezirk Ettenheim unter Nr. 200 eingetragen.